Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Modifizierte Unterlassungserklärung

Häufig ist es nach einer Abmahnung wegen Urheberrechsverletzung anzuraten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Allerdings sollte in den seltensten Fällen die den Abmahnungsschreiben beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Denn solche durch den Abmahner vorgefertigte Unterlassungserklärungen enthalten regelmäßig Inhalte, die juristisch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich sind. Dennoch können sich solche Inhalte zum Nachteil des Unterzeichners auswirken. Sinnvoll ist es, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine modifizierte Unterlassungserklärung enthält im Vergleich zu den vorgefertigten Unterlassungserklärungen, welche den Abmahnungsschreiben beiliegen, Modifizierungen. Ein Beispiel für eine modifizierte Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung soll nachfolgend vorgestellt werden.

Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung

Das nachfolgende Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung dient der Veranschaulichung. Wer unsicher bei der Forlumlierung einer solchen Unterlassungserklärung ist, sollte spezialisierten Rechtsrat einholen.

Vorname, Name, Straße Hsn, Plz. Ort, -Unterlassungsschuldner-

verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, gleichwohl rechtsverbindlich,

gegenüber

Rechteinhaber -Unterlassungsgläubiger-

es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen,

HIER KONKRETEN GEGENSTAND EINSETZEN

ganz oder Teile hiervon, ohne die erforderlichen Rechte im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Die Abgabe der vorstehenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass das zu unterlassende Verhalten aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung oder geänderter Gesetzeslage rechtmäßig wird.

Wichtige Hinweise zum Muster der Unterlassungserklärung

Das vorstehende Muster einer modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung berücksichtigt den Fall einer vorgeworfenen täterschaftlichen Rechtsverletzung durch Verwendung eines geschützten ‚Werkes‘ im Internet. Bei einem anderen Tatvorwurf, beispielsweise einer Verbreitungshandlung, muss eine Anpassung erfolgen. Der Gegenstand, der von dem Verprechen umfasst und nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden soll, muss genau zu bezeichnet werden. Das Muster der Unterlassungserklärung dient nur der Veranschaulichung. Bei Unsicherheiten sollte die Formulierung durch einen im Urheberrecht versierten Juristen erfolgen.