Auch im Jahr 2012 dürfen neue Filesharing Urteile mit Spannung erwartet werden

Auch im Jahr 2012 sind wieder einige interessante Filesharing Urteile zu warten. Im Bereich der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gibt es noch zahlreiche Sach- und Rechtslage, die gerichtlich noch nicht abschließend geklärt sind. Es war bereits schon in den vergangenen Jahren bei Filesharingurteilen die Tendenz der Gerichte zu beobachten, dem “Geschäftsmodell” Filesharing Abmahnung entgegenzutreten.

OLG Köln Beschluss vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11)

T e n o r:

OLG Köln, Beschluss vom 20. Mai 2011 Az. 6 W 30/11

OBERLANDESGERICHT KÖLN

BESCHLUSS

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 20.05.2011 unter Mitwirkung seiner Mitglieder XXX beschlossen:

LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202/10

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1) bis 4) zu gleichen Teilen 3.454,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.02.2010 zu zahlen.

OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 6 W 42/11 im Volltext:

OBERLANDESGERICHT KÖLN

B E S C H L U S S
in dem Rechtsstreit

LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010 – 310 O 433/10: Haftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.

LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010 – 310 O 433/10:

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010 – 6 W 155/10: Im Hinblick auf ein “gewerbliches Ausmaß” i.S.d § 101 Abs. 2 UrhG beträgt die relevante Verwertungsphase sechs Monate.

BGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen. IP-Adressen dürfen 7 Tage lang gespeichert werden. BGH Urteil v. 13.01.2011 – III ZR 146/10.

Das nachfolgende Urteil des LG Köln (Az.: 28 O 202/10) zeigt, dass Filesharing Angelegenheiten immer ernst genommen werden sollten. Es ist bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen eben nicht selbstverständlich, dass durch die Rechteinhaber keine Klage erhoben wird. Ferner sind je nach Umfang und Intensität der Rechtsverletzung nach der Rechtsprechung durchaus auch ruinöse Streitwerte gerechtfertigt. Im Vorliegenden Fall nahm das LG Köln einen Streitwert von 400.000 Euro (!) an.

LANDGERICHT HAMBURG

In der Entscheidung äußert sich das LG Hamburg zum Streitwert des Unterlassungsanspruchs wegen des rechtswidrigen Filesharings eines Computerspiels.

BESCHLUSS

Entscheidungsdatum: 28. Dezember 2009

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Entscheidungsdatum: 12. August 2009
Aktenzeichen.: 31 C 1738/07-17

In dem Rechtsstreit
…

hat das Amtsgericht Frankfurt

AMTSGERICHT AACHEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 115 C 77/10

Entscheidung vom 16. Juli 2010

In dem Rechtsstreit

…

Zugangsrisiko für Abmahnung per E-Mail

LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 07.07.2009, 312 O 142/09

§ 130 BGB, § 93 ZPO
Tenor

I. Die Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung vom 17.3.2009 wird bestätigt.

Wichtige Filesharing Urteile aus dem Jahr 2010

In Filesharing Angelegenheiten werden und wurden in der Vergangenheit nicht selten die Gerichte angerufen. Auch im Jahr 2010 ist es zu einigen interessanten Fileahring Urteilen gekommen. Der kürzliche Jahreswechsel soll daher zum Anlass genommen werden, einenen Blick auf die wichtigsten Filsharing Urteile 2010 zu werfen.

LANDGERICHT HAMBURG
URTEIL
im schriftlichen Verfahren
IM NAMEN DES VOLKES
Geschäftsnr:
308 O 710/09
In dem Rechtsstreit
Verkündet am:
8. Oktober 2010
XXX
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Urteil des LG Köln, Urteil vom 13.05.2009: Anwaltskosten in Höhe von 5832,40 für Abmahnung bei Verbreitung von 964 Musikdateien im MP3-Format über Tauschbörsen.

AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2010, Az.:  31 C 1078/09-78: Filesharing Urteil: Abmahnende Anwaltskanzlei muss die Entstehung von Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für den Einzelfall darlegen. Pauschale Erstattung nach den Gebührensätzen des RVG  nicht möglich.

Mit Urteil vom 08.10.2010 hat das LG Hamburg (Az.: 308 O 710/09) den Schadensersatz bei der Verbreitung von Musiktiteln über Tauschbörsen im dortigen Fall auf 15 Euro festgesetzt.