Vorlage einer urheberrechtlichen Abmahnung (Muster)
Urheberrechtsverletzungen sind in Zeiten von Internet und Copy & Paste an der Tagesordnung. Dank Google & Co sind diese aber auch recht einfach aufzuspüren. Viele Webmaster werden gerade bei Contentklau (Stichwort ‚duplicate content‘) wenig Spaß verstehen. Doch was macht man, wenn der Verletzer auch nach der obligatorischen höflichen E-Mail nicht reagiert? Zum Anwalt gehen?
Ein im Urheberrecht tätiger Anwalt kann sicherlich eine professionelle Abmahnung aussprechen und erforderlichenfalls den Unterlassungsanspruch einstweilen gerichtlich durchsetzen. Doch im Zweifel muss der Rechteinhaber die Anwaltsrechnung bezahlen, z.B. wenn der Gegner zahlungsunfähig ist. Eine Anwaltsabmahnung ist aber grundsätzlich nicht erforderlich. Der Rechteinhaber kann eine ordnungsgemäße Abmahnung auch selbst aussprechen. Reagiert der Abgemahnte auf die Abmahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann dann – durch einen Anwalt – eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt werden. Manchen Urheberrechtsverletzer wird eine den rechtlichen Anforderungen genügende Abmahnung womöglich mehr beindrucken, als eine höfliche E-Mail. Im Folgenden daher zur Veranschaulichung der Entwurf einer Vorlage bzw. eines Musters einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch die Übernahme von Texten.
Wichtige Hinweise zum Muster / Vorlage
Grundsätzlich gibt es keine speziellen Formerfordernisse für urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abmahnung kann daher z.B. grundsätzlich auch per E-Mail verschickt werden. Aber Achtung: der Abmahner trägt das Transportrisiko der Abmahnung. Es empfiehlt sich daher, die Abmahnung aus Beweiszwecken auf zwei Wegen, z.B. per Brief und vorab per Mail zu schicken.
Wer erst selbst ordnungsgemäß abmahnt und dann nochmals durch einen Anwalt abmahnen lässt, kann womöglich auch bei einer begründeten Abmahnung Probleme bei der Erstattung der für die anwaltliche (zweite) Abmahnung entstandenen Kosten bekommen. Denn eine zweite (wiederholte) Abmahnung liegt nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr im Interesse des (erneut) Abgemahnten. Diese Kosten sind möglicherweise vom Abgemahnten nicht zu erstatten.
Es handelt sich insoweit nur um einen Entwurf zur Veranschaulichung, wie eine urheberrechtliche Abmahnung aussehen könnte. Wer unsicher ist, sollte sich dringend von einem im Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Denn nicht alle Texte sind beispielsweise einem Urheberrechtsschutz zugänglich.
Muster einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Nachfolgend der Entwurf einer simplen schnörkellosen Abmahnung wegen der Übernahme eines Textes.Der Entwurf dient nur der Veranschaulichung.
Sehr geehrte(r) Frau / Herr XXX,
ich bin Betreiber der Website XXX, auf der ich unter anderem unter XXX den von mir erstellten Beitrag XXX veröffentlicht habe. Diesen Beitrag haben Sie wortgleich auf die von Ihnen betriebene Website XXX, dort unter XXX, übernommen.
Der von mir erstellte Text ist als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt. In eine Veröffentlichung auf Ihrer Website habe ich nicht eingewilligt. Sie verletzen durch die Veröffentlichung daher das mir als Urheber obliegende Recht auf öffentliche Zugänglichmachung.
Mir als Urheber stehen gegenüber dem Verletzer ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Ich fordere Sie auf, den Text von Ihrer Website unverzüglich zu entfernen. Ferner fordere ich Sie auf, sich für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung einer Vertragsstrafe mir gegenüber zu verpflichten, die öffentliche Zugänglichmachung des Textes im Internet zukünftig zu unterlassen.
Ich weise darauf hin, dass die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beseitigt werden kann.
Dem Eingang einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung sehe ich spätestens bis XXX hier eingehend entgegen. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Frist müssen Sie mit gerichtlichen Schritten rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Abschließende Hinweise zum Muster einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Das Muster einer Abmahnung dient der Veranschaulichung und ist sehr einfach gehalten. In einer anwaltlichen Abmahnung werden meist auch Auskunfts- und Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Ferner ist es sicherlich zu empfehlen, einer Abmahnung eine vorgerfertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beizulegen. Dort kann dem Abgemahnten bei anwaltlichen Abmahnungen dann auch die Kostentragungspflicht (vertraglich) auferlegt werden.