Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Nur kurz, weil es im Gespräch gerade darum ging. Ja, die Einbindung fremder RSS-Feeds Dritter in die eigene Website kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Deshalb ist hier Vorsicht geboten, vorallem bei Feed-Aggregatoren, die selbst wiederum Feeds (hinsichtlich der Inhalte Dritter) anbieten. Bei der Einbindung von Feeds wird häufig von einem zu Eigen machen der Inhalte auszugehen sein, so eine Haftung als Täter gegeben ist. Dann helfen auch die Haftungsprivilegierungen des TMG bzw. der ecommerce-Richtlinie nicht weiter. Man kann also gegebenenfalls wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden, muss Schadensersatz zahlen und vorallem die (berechtigten) Abmahnkosten übernehmen. Es gibt zur Haftung wegen Urheberrechtsverletzung bei der Einbindung fremder Feeds auch ein Urteil des AG Hamburg aus dem Jahr 2010. Dort wurde die Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung festgestellt. Wird noch gepostet. Also Vorsicht bei der Einbindung von Feeds hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen.

Bedeutung der Unterlassungserklärung bei Urheberrechtsverletzungen

Wird das Urheberrecht und / oder ein ergänzendes Leistungsschutzrecht durch einen Dritten widerrechtlich verletzt, steht dem Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verletzer zu (vgl. § 97 Abs. 1 UrhG). Der Rechteinhaber kann von dem Urheberrechtsverletzer unter anderem verlangen, dass dieser die Rechtsverletzung in der Zukunft nicht wiederholt. Grundlage und Voraussetzung dieses Unterlassungsanspruches ist die sogenannte Wiederholungsgefahr, welche nach der Rechtsprechung des BGH wegen der vorausgegangenen Rechtsverletzung grundsätzlich vermutet wird. Es wird also davon ausgegangen, dass der Urheberrechtsverletzer das Urheberrecht erneut widerrechtlich verletzen wird.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Häufig ist es nach einer Abmahnung wegen Urheberrechsverletzung anzuraten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Allerdings sollte in den seltensten Fällen die den Abmahnungsschreiben beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Denn solche durch den Abmahner vorgefertigte Unterlassungserklärungen enthalten regelmäßig Inhalte, die juristisch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich sind. Dennoch können sich solche Inhalte zum Nachteil des Unterzeichners auswirken. Sinnvoll ist es, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine modifizierte Unterlassungserklärung enthält im Vergleich zu den vorgefertigten Unterlassungserklärungen, welche den Abmahnungsschreiben beiliegen, Modifizierungen. Ein Beispiel für eine modifizierte Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung soll nachfolgend vorgestellt werden.

‚Unterlassungserklärungen‘ sollen 30 Jahre lang ‚gültig sein‘? Stimmt das?

Den Adressaten einer Abmahnung, beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzung, wird auf zahlreichen Anwaltsseiten, u.a. auch hier im Blog, angeraten, die den Abmahnungsschreiben beiliegende vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht übereilt zu unterschreiben. Dieser Rat ist sicherlich so richtig. Häufig wird in diesem Zusammenhang ‚altruistisch‘ darauf hingewiesen, dass eine ‚Unterlassungserklärung‘ 30 Jahre lang ‚gültig‘ wäre. Der Unterzeichner setze sich – je nach Gestaltung der Erklärung – für einen Zeitraum von 30 Jahren dem unüberschauben Risiko aus, massenhaft Vertragsstrafen zu verwirken. Den Abgemahnten wird daher der Eindruck vermittelt, im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung 30 Jahre lang an diese gebunden zu sein. Es wird argumentiert, der Unterzeichner der Unterlassungserklärung müsse während eines Zeitraums von 30 Jahren aufpassen, nicht durch Vertragsstrafen finanziell ruiniert zu werden.

Wann tritt bei Filesharing-Abmahnungen Verjährung ein?

Ein oft gelesene Strategie bei Filesharing-Abmahnungen ist es, zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, auf die geforderten Kosten jedoch nicht zu bezahlen. Diese Vorgehensweise wird sogar – nach jeweiliger Einzelfallprüfung (!!!) – auch von Anwälten empfohlen. Und in der Tat, gerade bei bestimmten Konstellationen in Bezug auf die Störerhaftung ist dieses Vorgehen sicherlich nicht schlecht. Doch dazu an anderer Stelle mehr.

Rechtsschutzversicherung – Greift der Rechtsschutz bei urheberrechtlichen Abmahnungen, z.B. wegen Filesharing?

Zahlreiche Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharing sind rechtsschutzversichert. Häufig trifft man auf die Annahme, die Rechtsschutzversicherung werde bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung schon greifen. Schließlich bezahle man ja seit Jahren seine Beiträge und habe die Rechtsschutzversicherung noch nie in Anspruch genommen. Derartige Erwartungen müssen jedoch meistens enttäuscht werden.

Vorlage einer urheberrechtlichen Abmahnung (Muster)

Urheberrechtsverletzungen sind in Zeiten von Internet und Copy & Paste an der Tagesordnung. Dank Google & Co sind diese aber auch recht einfach aufzuspüren. Viele Webmaster werden gerade bei Contentklau (Stichwort ‚duplicate content‘) wenig Spaß verstehen. Doch was macht man, wenn der Verletzer auch nach der obligatorischen höflichen E-Mail nicht reagiert? Zum Anwalt gehen?

Nach dem Urheberrechtsgesetz sind neben Texten als sog. Sprachwerke (Stichwort: Content-Klau) auch Bilder als Lichtbilder oder Lichtbildwerke dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Wenngleich nicht jedes Foto automatisch Urheberrechtsschutz genießt, wird im Regelfall auch bei von Privatpersonen aufgenommenen „Schnappschüssen“ oder einfachen Produktfotos von geschützten Lichtbildern auszugehen sein.

Beinahe in jedem Fall einer Urheberrechtsverletzung im Internet wird sich der Abgemahnte neben einem Unterlassungs- Auskunftsanspruch einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt sehen. Bei der Schadensberechnung im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen ist dabei zu berücksichtigen, dass der Verletzte die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruch grundsätzlich auf drei unterschiedliche Arten berechnen kann.

Regelmäßig wird der juristische Laie von dem Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnungen überrascht sein und sich angesichts sehr kurzer Fristen mit der Abwicklung der Angelegenheit bisweilen überfordert fühlen. Gleichwohl wird es in den seltensten Fällen zu empfehlen sein, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, die Sache “aussitzen“ zu können.

Das Internet lädt zur Übernahme von Inhalten Dritter auf die eigene Webseite geradezu ein. Texte und Bilder können binnen Sekunden kopiert und online gestellt werden. Insoweit verwundert es nicht, dass es im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bilder und Texten im Internet gehäuft zu urheberrechtlichen Abmahnungen kommt.

Bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen der Nutzung von Tauschbörsen wird dem Abgemahnten der illegale der Upload und / oder Download von urheberrechtlich geschützten Werken in Tauschbörsen vorgeworfen. Abgemahnt wird die Nutzung von Tauschbörsen in Bezug auf Musikstücke, Hörbücher, Filme oder Software. Bei den meisten Filesharing Abmahnungen handelt es sich um an eine Vielzahl von Personen versendete Abmahnungsschreiben identischer Natur einschlägiger Anwaltskanzleien.

Grundsätzlich kann der Rechteinhaber immer dann eine Abmahnung aussprechen, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne die erforderlichen Rechte in einer in das Urheberrecht eingreifenden Weise genutzt wird. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Internet geht es im Wesentlichen um Fälle, in denen urheberrechtliche geschützte Werke ohne die erforderlichen Rechte im Internet öffentlich zugänglich gemacht oder verbreitet werden. Dabei kommt es gehäuft zu Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung (Filesharing-Abmahnung) und wegen der Übernahme von Texten und / oder Bildern in die eigene Website.

Eine urheberrechtliche Abmahnung ist ein (anwaltliches) Schreiben, in welchen die Verletzung von Urheberrechten oder ausschließlicher Nutzungsrechten gerügt und zur Unterlassung der behaupteten Verletzung aufgefordert wird.

Der Urheberrechtsschutz gewährt dem Urheber weitreichende Rechte. Es handelt sich insoweit um eine absolute Rechtsposition, welche zunächst einmal gegenüber jedermann Wirkung entfalten kann. Im Gegensatz zu den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, welche zum Schutz des lauteren Wettbewerbs, also im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern ausgesprochen werden, können insbesondere auch Privatpersonen wegen der Verletzung des Urheberrechts abgemahnt werden.

Der Urheberrechtsschutz gewährt dem Urheber weitreichende Rechte. Es handelt sich insoweit um eine absolute Rechtsposition, welche zunächst einmal gegenüber jedermann Wirkung entfalten.

Da es im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets so leicht ist, Inhalte jederzeit zu kopieren und zu veröffentlichen (Stichwort: „copy & paste“), herrscht bisweilen noch die Ansicht, dass die Übernahme eines Fotos oder eines Textes im Internet schon nicht so schlimm sein könne. Schließlich ist kaum ein Aufwand erforderlich, die Inhalte zu übernehmen.

Die technischen Möglichkeiten des Internet machen es dem Nutzer leicht, Inhalte über Webseiten einer weltweiten Gemeinde von Internetnutzern zugänglich zu machen. Über Suchmaschinen lassen sich in Sekundenschnelle Informationen zu fast jedem beliebigen Thema finden. Urheberrechtlich geschützte Inhalte können ohne großen Aufwand kopiert und an anderer Stelle im World Wide Web veröffentlicht werden. Urheberrechtlich geschützte Inhalte fremder Websites können mit wenigen Klicks in die eigene Website übernommen werden. Im Zeitalter von Breitbandanschlüssen ist es technisch kein Problem mehr, auch große Datenmengen mit wenigen Klicks über das Internet zu verbreiten. Teilnehmer an Peer-to-Peer Netzwerken tauschen bisweilen ganze Musik-, Film- und Softwaresammlungen untereinander aus. Es verwundert daher nicht, dass es aufgrund der technischen Möglichkeiten im Internet vermehrt zu Urheberrechtsverletzungen und den damit einhergehenden Abmahnungen kommt. Bei einer Abmahnung wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzung fordert der Abmahner, z.B. der Urheber, den Verletzer auf, die rechtsverletzende Handlung zukünftig zu unterlassen. Regelmäßig liegt einer Abmahnung eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung bei. Insofern handelt es sich um einen Vertrag, mit welchem sich der Abgemahnte verpflichten soll, bei zukünftigen gleichgelagerten Verstößen eine sogenannte Vertragsstrafe an den Rechteinhaber zu bezahlen. Meist handelt es sich bei den Vertragsstrafen, die solche vorgefertigten Unterlassungerklärungen vorsehen, um Beträge in Höhe von 5000 Euro aufwärts. Ein gängiger Rat unter im Urheberrecht tätigen Anwälten lautet, eine solche Unterlassungserklärung nicht übereilt und unegprüft zu unterschreiben. Denn is die Erklärung erst einmal unterschrieben, fällt bei wiederholten Verstößen eine Vertragsstrafe sehr schnell an.

Jeder ambitionierte Internetnutz hat sicher schon einmal im Zusammenhang mit dem Internet von Abmahnungen gehört. Ein weit verbreitetes Abmahnfeld ist neben dem Wettbewerbsrecht das Urheberrecht. Im Internetzeitalter werden Abmahnung und Urheberrecht häufig in einem Zug genannt.